Wow! Das ging ja jetzt wirklich schneller als gedacht. Gerade mal 20 Tage ist das “BKA Gesetz” in Kraft und somit auch der sogenannte Bundestrojaner einsetzbar. In guter Adenauer-Tradition - “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.” - hat nun auch das BKA seine Meinung geändert. Am 01.01.2009 wird BKA-Chef Jörg Zierke auf heise.de noch [...]

Zitat des Tages im Heise-Forum zur Unterschrift des Bundespräsidenten unter das BKA-Gesetz:
Eine Unterschrift, die man nicht verweigern kann ist sinn- und wirkungslos. Dann können Gesetze auch den Zusatz tragen: ‘Dieses Gesetz wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.’
Original-Tickermeldung zum Thema