Im Iran läuft in diesen Tagen die Propaganda- und Zensurmaschinerie auf Hochtouren. Auch das Internet wird stark reguliert und die Seiten vieler ausländischer Medien sind inzwischen ebenfalls gesperrt. Ausländischen Journalisten ist es inzwischen verboten Ihre Büros zu verlassen, somit ist eine unabhängige Berichterstattung ausgeschlossen.

Da kam die Ankündigung von Wartungsarbeiten beim Webdienst Twitter zum ungünstigsten Zeitpunkt. Jetzt hat die US Regierung interveniert und erreicht, dass die Wartung auf einen anderen, für die Menschen im Iran günstigeren Zeitpunkt verschoben wird.

In den USA scheint man die Bedeutung des Internets als demokratischer Bestandteil einer Gesellschaft erkannt zu haben. Hierzulande ist man an Regierungsstelle viel lieber damit beschäftigt, das Internet kaputt zu regulieren, unter dem Vorwand der Kinderpornografie eine Sperrinfrastruktur einzurichten, die bereits vor Einführung Begehrlichkeiten der Contentindustrie (sic!) und staatlichen Glücksspielkontrolle weckt. Gerne wird davon gesprochen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Dabei wird verkannt, dass es das bereits heute nicht ist. Die Politik schafft es nicht, sich den neuen Herausforderungen auf Gesetzgebungsebene zu stellen und die Rechtsordnung auf eine sich entwickelnde global vernetzte Gesellschaft auszurichten.

In den 80er Jahren gab es eine politische, grüne Bewegung, die zunächst belächelt wurde, aber inzwischen etabliert ist und der wohl kaum jemand die Kompetenz für Umweltthemen grundsätzlich absprechen würde (man muss nicht immer einer Meinung mit dieser Partei sein!).

Den Herausforderungen einer global vernetzten Gesellschaft stellt sich nun eine neue politische Bewegung. Man kann trefflich darüber streiten, ob der Name “Piratenpartei” langfristig erfolgsfördernd sein wird, die Inhalte treffen genau die Themen, die in einer “freiheitlichen, digitalen Gesellschaft” von Belang sind: Urheberrechtsreform, Privatkopie, Privatspähre, Datenschutz,  Patentwesen, transparentes Staatswesen, Open Access, Infrastrukturmonopole.

Bei den zurückliegenden Europawahlen hat die Piratenpartei in Deutschland über 229.000, beachtliche 0.9% der Stimmen bekommen. In Schweden hat die Schwesterpartei 7.1% erreicht und ist ins Europaparlament eingezogen. Auch hier gilt also “Andere Länder sind da weiter”