Nun also doch. Hausdurchsuchungen für alle …

An dieser Stelle hat ich vor 4 Tagen noch meinen Unmut über geplante KiPo-Sperrliste geäußert. Inzwischen hat die Zensursula gehörig nachgelegt und die Pläne nochmal verschärft.  War bislang im Arbeitsentwurf des Gesetzes geplant, die IP Adresse des Benutzers, der auf eine “Stopp-Seite” kommt weder zu speichern, noch vom BKA auswerten zu lassen [Link], will man nun offenbar genau dies doch tun.

Laut heise.de soll die Stopp-Seite nun beim Provider gehostet werden, der zudem die zugreifenden IP-Adressen erheben darf, um diese auf Anforderung an Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Darf man nun nicht mehr auf unbekannte URLs klicken, weil dahinter theoretisch die Stopp-Seite lauern könnte? Wann gibt es den ersten Virus, der von infizierten Rechnern aus Seiten der Sperrliste aufruft? Was dann folgen könnte ist klar: Hausdurchsuchung, Kinderschänderruf weg, Hardware weg.

Als wenn das noch nicht reicht, ist nun sogar die Rede von “vollqualifzierten Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten”. Findet man also Material auf irgendeinem geocities.com Account wird die IP des Servers gleich mit gesperrt. Damit sind theoretisch hunderte andere normale Seiten ebenfalls weg und Verlinkungen auf die normalen Inhalte landen ebenfalls auf der “Stopp-Seite” mit o. g. möglicher Konsequenz.

Mit jeder Konkretisierung des Gesetzes schießt die Zensursula weiter über das eigentliche Ziel hinaus. Wobei, wer kennt schon das eigentliche Ziel unter dem Deckmantel der KiPo-Verfolgung? In der Zwischenzeit kann man ja mal eine Suchmaschine seiner Wahl nach freien DNS-Servern befragen. Mal sehen, wann denen das erste Mal der Begriff “Zwangs-DNS” über die Lippen kommt.

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