Wow! Das ging ja jetzt wirklich schneller als gedacht. Gerade mal 20 Tage ist das “BKA Gesetz” in Kraft und somit auch der sogenannte Bundestrojaner einsetzbar. In guter Adenauer-Tradition - “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.” - hat nun auch das BKA seine Meinung geändert. Am 01.01.2009 wird BKA-Chef Jörg Zierke auf heise.de noch mit den Worten zitiert die Software werde

in Fällen schwerwiegender terroristischer Gefahrenlagen

angewendet und es werde somit

drei bis vier

Online-Razzien pro Jahr geben.

Heute fordert der selbe BKA-Chef die Ausweitung auf den Kampf gegen organisierte Kriminalität. Dabei solle es aber bei “vier bis fünf” Onlineuntersuchungen pro Jahr bleiben. Bleiben? Vor 20 Tagen waren es noch … “drei bis vier”. 25% Steigerung in nur 20 Tagen. Wenn die dieses Tempo beibehalten sind wir Ende des Jahres schon bei 222 Einsätzen. Ende 2012 haben die dann alle Internetanschlüsse in DE einmal durch.

Auch wenn das womöglich ein bisschen übertrieben ist; die Büchse der Pandora steht kurz davor geöffnet zu werden - als nächstes wird dann nach KiPo, extremen politischen Ansichten links wie rechts, Steuerhinterziehern, Kleinkriminellen, “einfach-nur-so” gesucht. Who’s next?