BKA-Gesetz stinkt!
Zitat des Tages im Heise-Forum zur Unterschrift des Bundespräsidenten unter das BKA-Gesetz:
Eine Unterschrift, die man nicht verweigern kann ist sinn- und wirkungslos. Dann können Gesetze auch den Zusatz tragen: ‘Dieses Gesetz wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.’
